Kreislauf- statt Wegwerfwirtschaft: Ampel bereitet neues Gesetz vor

2022-12-08 12:11:29 By : Mr. Tom Yang

Bei Papier und Glas funktioniert das Sammeln und Wiederverwerten, doch alles in allem gibt es viel Potenzial. Die Vorschläge der Branche.

Ohne Kreislaufwirtschaft kein wettbewerbsfähiger Industriestandort. Mit dieser Kernthese wirbt die Entsorgungswirtschaft für eine ambitionierte Abfallverwertung. Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Parteien ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgenommen. Bis 2024 soll es eine Vorlage dazu geben. Der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft (BDE) stellte dafür jetzt ein Konzept vor.

„Ziel muss es sein, das Abfallaufkommen stärker als bisher vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln und so gute und so viele Rohstoffe wie möglich aus Abfallströmen zu gewinnen“, heißt es beim BDE. „Auch die Wirtschaft muss transformiert werden von einer Ressourcen verbrauchenden Wirtschaft zu einer zirkulären Wirtschaft“, sagte BDE-Präsident Peter Kurth am Mittwoch in Berlin. Und das wird ohne Vorgaben der Politik nicht funktionieren: „Wir brauchen Regulatorik“, sagte Kurth. „Bekenntnisse zu Technologieoffenheit reichen nicht.“

Die Bundesbürger gelten gemeinhin als eifrige Müllsammler respektive Getrenntsammler. Dennoch landen von den 411 Kilogramm Hausmüll, die nach der Statistik im Jahr 2020 pro Kopf anfielen, 160 Kilo in der Restmülltonne. Gut funktioniert die Wiederverwertung von Papier (66 kg) und Glas (25 kg), enttäuschend ist dagegen der Umgang mit organischem Abfall (64 kg). Nach Angaben des BDE landen 3,5 Millionen Tonnen organischer Abfall in der Restmülltonne. Nur 34 Prozent werden tatsächlich wiederverwertet und nicht verbrannt. „Der Beitrag von Bioabfällen zur Gasversorgung muss erhöht werden: Anlagen, die aus der Organik Biogas gewinnen und in Biomethan umwandeln, sollten gefördert werden, etwa durch schnellere Einleitungsgenehmigungen in die Erdgasnetze“, heißt es dazu im BDE-Konzept.

„Kreislaufwirtschaft ist mehr denn je die Verknüpfung eines Industriestandorts mit Klimaneutralität“, meinte BDE-Präsident Kurth. Zu den Stärken Deutschlands gehören für ihn die „leistungsstarke Entsorgungswirtschaft und die Bereitschaft der Industrie, das Verhalten ändern zu wollen“. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren zählt er ebenso zu den Schwächen wie die Umsetzung geltender Gesetze bei der Müllsammlung und -verwertung sowie bürokratische Hürden. Die Branche habe sich beispielsweise für einen unkomplizierten Weg zum Lkw-Führerschein für Arbeitskräfte aus dem Ausland eingesetzt und Monate gewartet auf eine erste Antwort des zuständigen Verkehrsministeriums.

Wann hört Abfall auf, Abfall zu sein? Wann beginnt der Rohstoffstatus? Solche Kernfragen müssten im EU-Rahmen beantwortet werden. Beispielsweise exportiere Frankreich im Jahr rund zwei Millionen Tonnen Papier nach China. Hierzulande sei das unmöglich, weil Papier als Abfall und nicht als Rohstoff deklariert sei. Ein weiteres Problem ist immer noch die Deponierung: In manchen süd- und osteuropäischen Ländern endet der Hausmüll noch auf der Deponie, sodass eine Kreislaufwirtschaft nicht entstehen könne.

In den vergangenen Jahren sei die EU-Kommission „der Treiber und Taktsetzer“ gewesen, um die Recyclingwirtschaft zu stärken. Für Kurth ist die entscheidende Frage: „Wie wird ein Produkt designed?“ Bei der Entwicklung respektive der Auswahl der Materialien entscheide sich die Recyclingfähigkeit. Nur über Mindestquoten für den Einsatz wiederverwerteten Materials könne ein Markt entstehen für die so genannten Rezyklate.

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